Un-souveräne Delos Cloud: „Booster“ auf dem Weg in die digitale Kolonie?

Berlin/Bonn, 1. Oktober 2024 - In Keynotes und Impulsvorträgen ging es vergangene Woche an der Hochschule RheinMain in Wiesbaden um die großen Probleme der digitalen Abhängigkeit. Aber auch vielversprechende und bewährte Lösungsmöglichkeiten wurden von den anwesenden Expertinnen und Experten aus Wissenschaft, Verwaltung, Banken, Wirtschaft, Gesundheitswesen und Politik diskutiert.

Für den neuen Arbeitskreis „Digitale Souveränität“ des GI-Präsidiums hat die digitale Abhängigkeit Deutschlands und Europas ein besorgniserregendes Ausmaß erreicht, das mit konkreten Gefahren für Wirtschaft und politische Selbstbestimmung einhergeht.

Prof. Harald Wehnes, Sprecher des Präsidiumsarbeitskreises „Digitale Souveränität“ der GI: „Ohne digitale Souveränität steht die selbstbestimmte Zukunft unserer Gesellschaft auf dem Spiel. Es droht die ‚digitale Kolonie‘, wie es Experten aus Wissenschaft[1] und Wirtschaft[2], treffend formuliert haben. Ein prominentes Beispiel ist die extrem hohe Abhängigkeit der Bundesverwaltung von der Firma Microsoft mit den daraus resultierenden Risiken.“

Dies dokumentiert unter anderem der bereits 2019 erschienene Abschlussbericht einer Marktanalyse von PriceWaterhouseCooper (PWC) „zur Reduzierung von Abhängigkeiten von einzelnen Software-Anbietern”[3], der im Auftrag des Bundesministeriums des Inneren erstellt wurde. Der Bericht weist auf die Folgen der Abhängigkeit von Tech-Konzernen hin, insbesondere Microsoft und Oracle: „Anbieter scheinen ihre Angebotsmacht zu ihrem Vorteil zu nutzen und Anforderungen ihrer Kunden, z.B. das erhöhte Bedürfnis nach Informationssicherheit im öffentlichen Sektor, nicht bzw. nur unzureichend zu adressieren. Dies kann die Digitale Souveränität der Verwaltung gefährden …“ Allein in den letzten sieben Jahren haben sich die Ausgaben der Bundesverwaltung für Microsoft fast verfünffacht[4].

In diesem Zusammenhang warnt Prof. Wehnes vor dem Einsatz und der Nutzung der Delos Cloud in der öffentlichen Verwaltung. Die Werbeaussagen „Die Plattform für digitale Souveränität“ (Delos)[5] und „Vollständige Souveränität durch deutsche Betreibergesellschaft“ (Microsoft)[6] stellen die Realität auf den Kopf, da das Angebot naturgemäß von einer kontinuierlichen Versorgung mit Microsoft Updates abhängt, die somit insbesondere bezüglich der Verfügbarkeit niemals souverän sein kann. Lediglich die Vertraulichkeit ließe sich unter optimalen Bedingungen erreichen. Darüber hinaus stellt die Delos Cloud einen potentiellen „Booster“ für die digitale Abhängigkeit dar, da sie die Monopolstellung von Microsoft auf unbestimmte Zeit zementieren und sogar ausbauen würde. Dies wäre ein weiterer großer Schritt in Richtung der befürchteten digitalen Kolonie. Zudem werden die Kriterien der Deutschen Datenschutzkonferenz (DSK)[7] für souveräne Clouds nicht vollständig erfüllt und es entstehen erhebliche Risiken der geopolitischen Abhängigkeit und Erpressbarkeit.

Dabei gibt es viele alternative Lösungen, die teilweise sogar staatlich gefördert werden, darunter openDesk vom Zentrum für Digitale Souveränität (ZenDiS)[8] und Sovereign Cloud Stack (SCS)[9]. Diese müssen nur konsequent und flächendeckend eingesetzt werden, um unkalkulierbare Risiken für die Ausgaben von Steuergeldern zu vermeiden. Denn eine wettbewerbsfähige Digitalwirtschaft ist von herausragender Bedeutung für die Zukunftsfähigkeit Deutschlands.

Sowohl im Koalitionsvertrag[10] als auch in der Digitalstrategie 2022[11] – mit dem Leitmotiv „Digitale Souveränität“ – hat die Bundesregierung sehr ambitionierte Ziele für die Digitalisierung in Deutschland verkündet. „Den sehr richtigen Vorsätzen müssen jetzt dringend Taten folgen“, so Prof. Wehnes. „Mit dem Einsatz der gerade nicht souveränen Delos Cloud würde die Bundesregierung ihre eigene Digitalstrategie dauerhaft torpedieren.“

[1]https://mediatum.ub.tum.de/doc/1548492/1548492.pdf

[2]https://www.rnd.de/wirtschaft/digitalimporte-aus-china-und-den-usa-firmen-ueber-deutsche-abhaengigkeit-besorgt-CWZHOHBJSJBDPFA5MUXRO2OINQ.html

[3]https://www.cio.bund.de/SharedDocs/downloads/Webs/CIO/DE/digitale-loesungen/marktanalyse-reduzierung-abhaengigkeit-software-anbieter.pdf?__blob=publicationFile&v=2

[4]https://www.spiegel.de/wirtschaft/kosten-fuer-microsoft-softwarelizenzen-des-bundes-seit-2015-fast-verfuenffacht-a-e685382a-e694-4748-bb66-e191a00e468e

[5]https://www.deloscloud.de/index.html

[6]https://news.microsoft.com/de-de/erste-souveraene-cloud-plattform-fuer-die-deutsche-verwaltung-auf-der-zielgeraden/

[7]https://www.datenschutzkonferenz-online.de/media/weitere_dokumente/2023-05-11_DSK-Positionspapier_Kritierien-Souv-Clouds.pdf

[8]https://zendis.de/

[9]https://scs.community/de/

[10]https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/koalitionsvertrag-2021-1990800

[11]https://bmdv.bund.de/SharedDocs/DE/Anlage/K/presse/063-digitalstrategie.pdf?__blob=publicationFile