Deutschland als digitale Kolonie?

Digitale Kolonie. Ja, sehr geehrte Leserinnen und Leser, Sie haben richtig gelesen: „DIGITALE KOLONIE“, ein Begriff, der wie ein großer, unsichtbarer Elefant im Raum steht. Fast alle wissen, dass er da ist, viele versuchen, ihn zu ignorieren. Inzwischen warnt sogar Bitkom-Präsident Ralf Wintergerst: „Wir dürfen keine digitale Kolonie werden“ (rnd.de).

Das Präsidium der Gesellschaft für Informatik e.V. hat im Juni beschlossen, einen Präsidiums-Arbeitskreis „Digitale Souveränität“ einzurichten, der sich mit diesem Thema beschäftigt. Die GI Jahrestagung 2024, Motto „Lock-in or log out? Wie Digitale Souveränität gelingt”, wird sich ebenfalls mit dieser gesellschaftlichen Herausforderung befassen (gi.de). Ohne Digitale Souveränität keine Zukunft für unsere Gesellschaft! Im Folgenden werden einige Fakten vorgestellt, die die besorgniserregende Entwicklung verdeutlichen, und Lösungsansätze zur Diskussion gestellt.

Kommt die zunehmende Digitalisierung in erster Linie den digitalen Monopolen zugute und führt sie zu einer Verstärkung unserer digitalen Abhängigkeit? Um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen: Ich bin ein überzeugter Befürworter der Digitalisierung zum Nutzen von Wirtschaft und Gesellschaft und versuche sie seit Jahrzehnten mit großem persönlichen Engagement voranzutreiben. Wir müssen aber aufpassen, dass wir uns nicht selbst den Ast absägen, auf dem wir sitzen, indem wir die Trends und Gefahren nicht ausreichend berücksichtigen. Die Digitalisierung ist kein Selbstzweck. Sie muss der Gesellschaft dienen und darf weder unsere Rechte auf Informationsfreiheit einschränken noch uns in Abhängigkeiten führen, die erst unsere digitale Bewegungsfreiheit, dann die Wertschöpfung unserer Wirtschaft und schließlich unsere gesellschaftlichen Werte bedeutungslos werden lässt.

Prof. Manfred Broy, TU München, hat die sich abzeichnende Entwicklung bereits im Jahr 2020 auf den Punkt gebracht: „Deutschland ist auf dem Weg, ein digitales Entwicklungsland, eine digitale Kolonie zu werden (…) Letztendlich ist das nicht allein ein wirtschaftliches Problem (tum.de). Auf dem Spiel steht nichts weniger als die deutsche und europäische Identität. Wenn wir unsere Digitale Souveränität verlieren, verlieren wir einen wesentlichen Teil unserer kulturellen Werte und unserer Freiheit“. Inzwischen wird die Sorge immer größer und leider auch realer, dass wir durch die digitale Abhängigkeit unsere Wettbewerbsfähigkeit, unseren Wohlstand und in der Folge unseren diplomatischen Einfluss verlieren. 

Dauerhafte Abhängigkeit. Im Vergleich zur Abhängigkeit (statista.com) von russischen Energielieferungen ist die digitale Abhängigkeit von Hyperscalern kritischer zu bewerten: Der Grad der Abhängigkeit ist deutlich höher und die digitale Abhängigkeit ist nahezu irreversibel (statista.com). 

Marketing-Narrative „ver-führen“ in die digitale Kolonie: Die Marketingversprechen der großen Anbieter von Rechenzentrumsdienstleistungen, der „Hyperscaler Clouds“, sind gigantisch. Den Kunden wird ein nahezu ungebremstes Wachstum bei gleichzeitiger Flexibilität, Risikominimierung und Kostenersparnis suggeriert – und das alles unter Einhaltung bestehender Gesetze. Fast täglich werden Entscheider in Unternehmen mit dem Narrativ „Keine Server – keine Sorgen“ gelockt. Allen Verantwortlichen müsste klar sein, dass sie ihre Handlungs- und Entscheidungsfähigkeit riskieren, wenn sie die Daten und Prozesse, das Herzstück ihres Unternehmens oder ihrer Organisation, in diese Rechenzentren verlagern, die zudem eben nicht europäischem Recht, sondern dem US-CLOUD Act (Overseas Use of Data, congress.gov) unterliegen. Den vermeintlichen kurzfristigen Vorteilen stehen bei näherer Betrachtung unkalkulierbare Risiken für die Zukunft gegenüber. Diese reichen von wirtschaftlicher Erpressbarkeit bis hin zur Existenzgefährdung. 

Auf dem digitalen Markt ist der faire Wettbewerb weitgehend verschwunden. Es herrscht eine besorgniserregende Marktdominanz einiger weniger Big-Tech-Unternehmen, die die Regeln und Konditionen weitgehend bestimmen. So werden die Regelungen der DSGVO oft automatisch durch die Nutzung der Produkte ausgehebelt. DSGVO-widrige Nutzungsbedingungen ermöglichen eine unkontrollierbare Datenweitergabe an Dritte sowie die Erstellung von Persönlichkeitsprofilen. Fallbeispiele dokumentieren den unvorstellbaren Datenmissbrauch (netzpolitik.org). 

Hinzu kommt, dass digitale Monopole ihre Marktmacht zunehmend auf andere Wirtschaftsbereiche wie Medien, Banken, Logistik, Gesundheitswesen, Bildung etc. ausdehnen und auch dort immer dominanter werden (pharmazeutische-zeitung.de). Damit einher geht ein Verlust an Wettbewerbsfähigkeit, Wertschöpfung, Wachstum und Wohlstand, der zwangsläufig zu sinkenden Steuereinnahmen und Einnahmen der Sozialkassen führt. Die negativen Effekte auf unser Sozialsystem werden unterschätzt. 

Digitalisierung nicht auf Kurs: Nachsteuern dringend erforderlich. Sowohl im Koalitionsvertrag als auch in der Digitalstrategie 2022 hat die Bundesregierung sehr ambitionierte Ziele für die Digitalisierung in Deutschland angekündigt (bundesregierung.de, bund.de). Die Umsetzung ist jedoch weit von den gesetzten Zielen entfernt. Die milliardenschweren Ausgaben von Steuergeldern an digitale Monopolisten von Datenbanken, Bürokommunikation und Chips stehen im Widerspruch zu den strategischen Zielen, insbesondere dem Ziel, die digitale Souveränität Deutschlands stärken zu wollen (tagesspiegel.de,spiegel.de, tagesschau.de). Durch diese hohen Steuerausgaben wird die besorgniserregende Abhängigkeit von den bestehenden digitalen Monopolen zementiert und sogar noch verstärkt. Die Bundesregierung muss umgehend reagieren, um eine zukunftsorientierte Digitalisierung mit einer wettbewerbsfähigen deutschen Digitalwirtschaft zu gewährleisten. Auch die „smart verpackten“ Clouds von Hyperscalern sind geopolitisch bedenklich, erfüllen die „Mindestkriterien für Souveräne Clouds“ der Datenschutzkonferenz (DSK) nicht vollständig und zementiert die Vormachtstellung von Big Tech in der öffentlichen Verwaltung zu Lasten der Digitale Souveränität (datenschutz-berlin.de). 

Dringender Handlungsbedarf! Das wirksamste Mittel gegen die Dominanz der Marktführer ist eine konzertierte Aktion auf staatlicher, unternehmerischer und bürgerschaftlicher Ebene: die „Allianz für Digitale Souveränität“. Sie ist ein im Aufbau befindlicher Zusammenschluss der unzähligen Einzelpersonen, kleinen und großen Gruppen, Vereinen, Organisationen und Verbänden, die sich bereits heute mit Digitaler Souveränität beschäftigen. Dazu gehören neben der großen Open-Source-Community insbesondere die Unternehmensleitungen sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von IT-Unternehmen, die Software „Made in Germany/EU" erstellen und DSGVO-konformes Hosting anbieten. 

Darüber hinaus sollten sich IT-Anwenderinnen und Anwender aus Unternehmen, staatlichen und nichtstaatlichen Organisationen in diesem Verein engagieren, insbesondere Unternehmer, denen die Zukunftsfähigkeit ihres Unternehmens am Herzen liegt.

Im Rahmen der GI-Jahrestagung 2024 findet am 26. September ab 9:00 Uhr die Tagesveranstaltung „Lock-in und digitale Kolonie verhindern durch Digitale Souveränität und Open Source“ statt. Im Anschluss an die Keynotes, Diskussionen und ein Panel soll ein Aktionsplan „Digitale Souveränität – Machen!“ erarbeitet werden. Wir freuen uns auf Ihr Interesse. Auch eine Online-Teilnahme ist möglich; Einwahllink: https://meet.gwdg.de/b/jul-yil-yvo-nqx. 

Der Beitrag wurde von GI-Präsidiumsmitglied Harald Wehnes, Institut für Informatik der Universität Würzburg, beigesteuert. Wenn Sie der Inhalt des Beitrags anspricht und Sie im Präsidiumsarbeitskreis „Digitale Souveränität“ mitarbeiten möchten, wenden Sie sich bitte direkt an wehnes@informatik.uni-wuerzburg.de. Auch Rückmeldungen zu diesem Diskussionsbeitrag sind willkommen. Der Text erschien zuerst in unserem Newsletter GI-Radar. Alle Ausgaben gibt es hier zum Nachlesen.