Schein-Lösungen stoppen: Souveränitäts-Washing von Big Tech gefährdet Sondervermögen

In Zeiten geopolitischer Spannungen preisen Tech-Giganten wie Microsoft, Amazon, Oracle, Google und Co. ihre Dienste plötzlich als „digital souverän“ an. Doch hinter der Rhetorik verbergen sich oft fatale und teure Abhängigkeiten:

• Kritische Infrastrukturen wie Cloud-Dienste bleiben unter Kontrolle der US-Regierung, selbst wenn Rechenzentren in Europa betrieben werden.¹
• Open-Source-Versprechen dienen oft nur als Marketing, während Schnittstellen weiterhin proprietär sind.
• Initiativen zu „souveräner KI“ nutzen fast immer US-Infrastruktur und -Algorithmen.

Ein trojanisches Pferd für Europa

„Souveränitäts-Washing ist ein trojanisches Pferd“, erklärt Prof. Dr. Harald Wehnes, Sprecher des Präsidiumsarbeitskreises „Digitale Souveränität“ der Gesellschaft für Informatik e. V. „Unter dem Deckmantel der ‚digitalen Souveränität‘ verfolgen Tech-Konzerne ganz klar das Ziel, Europa in irreversible und teure Scheinlösungen zu locken. Diese sollen ihre Marktmacht festigen und am Ende sogar mehr Kontrolle über Daten und Technologien ermöglichen.“

Souveränitäts-Washing gefährdet Europas Sicherheit

Aus der Vergangenheit sollte man lernen. Kooperationen mit Big Tech führen zu folgenden Risiken:

1. Erpressbarkeit: Bei geopolitischen Konflikten könnten Dienste abrupt eingeschränkt werden. Getreu dem Motto: „America First“ hat die Politik der letzten Wochen gezeigt, wie schnell gegenseitige Beziehungen aufgekündigt und eingestellt werden können.
2. Technologische Abhängigkeit: Europäische Unternehmen verlieren die Fähigkeit, Schlüsseltechnologien (z. B. KI-Frameworks) eigenständig zu entwickeln.
3. Datenkolonialismus: Sensible Daten europäischer Bürgerinnen und Bürger, Behörden und Unternehmen landen in US-Clouds – trotz DSGVO. Persönliche Daten werden auf Datenplattformen gehandelt.² Industriespionage und Manipulation werden Tür und Tor geöffnet.

Auch die Delos-Cloud fällt in die Kategorie „Souveränitäts-Washing“

Bei der Delos-Cloud handelt es sich um eine Cloud, die im Kern Microsoft-Technologie beinhaltet und damit von der Lieferung von Microsoft-Updates abhängig ist. Wer eine solche Cloud einsetzt, macht sich erpressbar. Darüber hinaus werden mit den Finanzmitteln, die an Microsoft fließen, nicht die digitale Unabhängigkeit, sondern die besorgniserregende Abhängigkeit gestärkt und dringend notwendiger Wettbewerb verhindert.

Ein markantes Beispiel, wie „Souveränitäts-Washing“ praktiziert wird, ist der Artikel von Microsoft³ über ihre vertragliche Vereinbarung zur Delos-Cloud: 25 Mal wird in knapp 75 Zeilen mit dem Attribut „souverän“ geworben, obwohl diese Cloud nachweislich die „Un-Souveränität“ fördert.⁴ Durch Wiederholung von falschen Behauptungen werden diese nicht wahr.

Souveränitäts-Washing muss unverzüglich gestoppt werden

Um Lösungen, die eine Stärkung digitaler Souveränität versprechen aber das exakte Gegenteil bewirken, zu stoppen, fordert der Präsidiumsarbeitskreis „Digitale Souveränität“:

• Priorisierung europäischer Anbieter und Einsatz von Open-Source-Software: Behörden und öffentliche Einrichtungen müssen bei kritischen Infrastrukturen verpflichtend auf Open-Source-Software oder Lösungen „made in Europe“ setzen, sonst verlieren sie die Kontrolle über ihre und damit unsere Daten.
• Strafzölle und Digitalsteuern auf digitale Produkte und Dienstleistungen: Das ist notwendig angesichts einer negativen Leistungsbilanz von 109 Milliarden Euro gegenüber den USA in diesem Bereich. Die Mittel müssen zweckgebunden zur Stärkung der deutschen und europäischen Digitalwirtschaft verwendet werden.
• Whistleblower-Programme: Bürgerinnen und Bürger sollen Missbrauch von digitaler Souveränität melden können.

Es besteht inzwischen die große Gefahr, dass durch Souveränitäts-Washing erhebliche Mittel des billiardenschweren „Sondervermögens“ an Big Tech fließen. Erste Anzeichen gibt es bereits.⁵

Auf das Problem von „Souveränitäts-Washing“ für die öffentliche Verwaltung wurde in der Expertenanhörung des Digitalausschusses des Deutschen Bundestags am 4. Dezember 2024^6,7 hingewiesen. Von daher besteht Hoffnung, dass die neue Bundesregierung „Souveränitäts-Washing“ zeitnah und nachhaltig verbieten wird.

Quellen:

[1] CLOUD Act (Clarifying Lawful Overseas Use of Data Act), 2018, Offizieller Gesetzestext, der US-Behörden Zugriff auf Daten amerikanischer Tech-Firmen weltweit erlaubt – selbst bei Speicherung im Ausland: https://www.congress.gov/bill/115th-congress/house-bill/4943/text

[2] Die Akte Xandr: Ein tiefer Blick in den Abgrund der Datenindustrie. CCC, 2023.  https://media.ccc.de/v/37c3-11974-die_akte_xandr_ein_tiefer_blick_in_den_abgrund_der_datenindustrie#t=714

[3] Erste souveräne Cloud-Plattform für die deutsche Verwaltung auf der Zielgeraden: Delos Cloud, Microsoft und Arvato Systems schließen finale Verträge. Microsoft, 2024: https://news.microsoft.com/de-de/erste-souveraene-cloud-plattform-fuer-die-deutsche-verwaltung-auf-der-zielgeraden/

[4] Un-souveräne Delos Cloud: „Booster“ auf dem Weg in die digitale Kolonie? Gesellschaft für Informatik e. V., 2024: https://gi.de/meldung/un-souveraene-delos-cloud-ein-booster-auf-dem-weg-in-die-digitale-kolonie

[5] Digitale Souveränität adé. Gesellschaft für Informatik e. V., 2025: https://gi.de/themen/beitrag/digitale-souveraenitaet-ade

[6] https://www.bundestag.de/resource/blob/1032268/1729bb139cc0c3b988b53fcc84745be8/Stellungnahme-Horstmann.pdf

[7] https://www.bundestag.de/resource/blob/1032158/e85b6ec9f08c1fadfdc5f1a9b63910c5/Stellungnahme-Ganten.pdf

Autoren:

Prof. Dr. Harald Wehnes, Sprecher des Präsidiumsarbeitskreises „Digitale Souveränität“
Prof. Dr. Julian Kunkel, Sprecher des Arbeitskreises „Open Source Software“
Dr. Martin Weigele, Sprecher des Arbeitskreises „Datenschutz und IT-Sicherheit“